Nach der gut besuchten Podiumsdiskussion der Freundeskreise mit Mitgliedern des Gemeinderats und Sozialbürgermeister Werner Wölfle ging die Arbeit der Initiative für die Analyse der neuen Nutzungsgebührenordnung für Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart weiter. Pünktlich zu den Haushaltsberatungen des Gemeinderates hat die Arbeitsgruppe einen offenen Brief an alle Gemeinderäte und Oberbürgermeister Fritz Kuhn verfasst. Diesen können und sollen alle interessierten Mitstreiter ebenfalls versenden – gern natürlich auch mit Ergänzungen oder Teilen daraus.

Hier geht es zum Download des offenen Briefes an den Gemeinderat und OB Fritz Kuhn

Hier zum Download einer Word-Datei mit allen Mailadressen der Gemeinderäte

Wer sich dazu weiter gehend äußern und informieren will, der ist gerne eingeladen zu einer Aktion mit Kundgebung unter dem Motto „Ihr spart uns kaputt und krank – Es ist genug für alle da“ zum Auftakt der Haushaltsdebatten 2018/19 am Donnerstag, 19.10. um 16.30 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus.

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Volles Haus: über 300 Gäste bei der Podiumsdiskussion im Haus der Katholischen Kirche am 22.9.2017.

Was steht in dem offenen Brief?

Der offene Brief erläutert mit einem klaren juristischem Hintergrund, warum die neuen Nutzungsgebühren für Flüchtlingsunterkünfte generell keiner rechtlichen Prüfung standhalten.

Und er zeigt auf, dass die von der Stadt Stuttgart eingeführten so genannten Sozialen Komponenten darin nicht sozial, sondern eindeutig gegen eine sinnvolle Integration steuern. Also gegen das, wofür das Stuttgarter Modell mit ihren unzähligen Ehrenamtlichen Helfern und der Idee einer erfolgreichen Integration einmal stand.

Warum jetzt ein offener Brief an den Gemeinderat?

Am 19.10. beginnen die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19. Darin erwartet die Stadt Mehreinnahmen von rund 5,8 Millionen Euro durch die neuen Nutzungsgebühren , die im Haushalt verplant werden sollen. Sind die erst einmal fest verplant, wird es noch schwieriger, die Gebührenordnung zu ändern.

Zudem wurde die neue Gebührenordnung über die Sommerferien zum 1.9.2017 eingeführt, nachdem sie in der letzten Sitzung des Gemeinderates im Juli 2017 verabschiedet worden war. Da die Initiative die Vorgänge gründlich, auch mithilfe von Juristen untersuchen wollte, hat es einen guten Monat gedauert, bis wir eine klare Stellungnahme dazu haben.

Was ist an den neuen Nutzungsgebühren so schlimm?

Die Nutzungsgebühren betragen seit 1. September pro Quadratmeter private Wohnfläche in einer Flüchtlingsunterkunft gut 86 Euro. Das ist natürlich keine Kaltmiete in diesem Sinne, sondern eine Umlage aller Kosten vom Bau und der Abschreibung der Systembauten über die Hausverwaltung und alle anderen Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung geflüchteter Menschen. Dieses Geld möchte die Stadt vom Bund zurück bekommen. Deshalb diese üppige Rechnung – die in anderen Städten teils auch anders aussieht.

Vor allem Bewohner mit eigenem Einkommen, also erfolgreich integrierte Menschen,  sind durch die neuen Nutzungsgebühren benachteiligt – etwa gegenüber allen anderen Empfängern von unterstützenden Leistungen oder Wohngeld. Das ist nachzulesen im  angehängten Kritikpapier der Freundeskreise. Hier wird immer wieder gerne argumentiert, die Leute sollen sich eine Wohnung suchen. Wer Stuttgart kennt, der lacht hier laut und bitter.

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„Kein Flüchtling muss mehr bezahlen“, ließ sich Sozialbürgermeister Wölfle zitieren. Bei der Podiumsdiskussion lernte er einige Betroffen kennen, die jetzt mehr bezahlen, als sie sich leisten können.

Hintergrund, Fakten und aktuelle Situation

Am 21. September stellte sich Sozialbürgermeister Werner Wölfle gemeinsam mit Gemeinderäten und u.a. Vertretern von Sozialträgern einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu diesem Thema. Dort versuchten vor allem er und Gemeinderätin Dr. Maria Hackl von der SPD, die Situation aus ihrer Sicht darzustellen – in etwa so:

  • Bürgermeister  Wölfe stellte in der Podiumsdiskussion die neuen Gebühren für Selbstzahler als einen normalen Vorgang dar. Die Menschen könnten im Zweifelsfall ja beim Jobcenter vorsprechen und dort Unterstützung bekommen.
  • Tatsächlich werden mit den neuen, höheren Gebühren Menschen aus einem finanziell selbstbestimmten Leben mit eigenem Einkommen durch teils absurd hohe Gebühren zurück zum Jobcenter geschickt. Ihnen bleibt dann fast ebenso wenig, als würden sie nicht arbeiten.
  • Seit der Einführung der neuen Gebührenordnung mitsamt ihrer  zugehörigen „sozialen Komponente“ (geringere Gebühren für 6 Monate) wurden offenbar viele falsche, weil in voller Höhe berechneten Gebührenbescheide verschickt. Den Freundeskreisen liegen Gebührenbescheide vor, in denen eine vierköpfige Familie beispielsweise knapp 1560 Euro für ein Zimmer in einer Unterkunft zahlen muss, obwohl sie durch die soziale Komponente für die ersten sechs Monate nur maximal 912 Euro bezahlen müsste.
  • Mittlerweile gibt es einen Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat, der Fragen zur Umsetzung der neuen Gebührenordnung an die Verwaltung stellt.
  • Bürgermeister Wölfe wie auch Frau Dr. Hackl bestanden bei der Podiumsdiskussion immer wieder darauf, dass man nicht mit den vollen errechneten Sätzen rechnen dürfe, sondern mit den reduzierten Gebühren für Selbstzahler, die für die ersten sechs Monate sozial rabattiert seien. In dieser Zeit wolle man in der Verwaltung und im Gemeinderat  prüfen, welche Folgen die neuen Kosten für die Betroffenen haben. Das klang ganz unverbindlich.
  • Mehrmals wurde sehr energisch auf diese soziale Komponenten verwiesen, als seien im Saal nur lauter alberne Schulkinder – auch mit dem erweis auf eine rechtzeitige, umfassende Information zur neuen Gebührenordnung durch die Stadtverwaltung .
  • Diese Information kam mitten in den Sommerferien vom Sozialamt bei den Freundeskreisen an. Die Einführung der neuen Gebührenordnung lag vor Ende der Sommerferien. Darin steht wörtlich: „Diese [die Selbstzahler mit eigenem Einkommen] erhalten einmalig für 6 Monate eine ermäßigte Gebühr gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung. Eine Verlängerung dieser sozialen Komponente über den genannten Zeitraum hinweg ist nicht möglich.“ Die albernen Schulkinder hatten also doch aufgepasst. Eine persönliche Nachfrage dazu durch den Autor dieser Zeilen bei der Verwaltung und bei Frau Dr. Hackl blieb bis dato unbeantwortet.
  • Das Ganze nochmals in Zahlen: die ermäßigten Gebühren von 228,15 € pro Person für 4,5 qm und 354,90 € für 7 qm pro Person für Selbstzahler gelten offiziell seit 1.9.2017 und werden  Stand heute – nach maximal 6 Monaten automatisch auf 389,84 € bzw. 606,41 € für 4,5 bzw. 7 qm Raumfläche angehoben. Pro Person. Dabei gilt eine – ebenfalls sozial motivierte – Obergrenze von maximal vier Personen pro Familie mit Kindern.
  • Im Klartext: Bei korrekten Bescheiden bezahlt eine Familie mit Vater, Mutter und zwei Kindern heute eine „Nutzungsgebühr“ von sozialverträglich ermäßigten 912,60 Euro. Nach sechs Monaten steigt dieser Betrag auf 1559,36 Euro. Dafür hat jede Person rund 4,5 Quadratmeter „Wohnfläche“ – plus Gemeinschaftsbad, Gemeinschaftsküche und Gemeinschafts-WC sowie eine Waschmaschine, an der man sich ebenfalls anstellen darf.
  • Bekommt die Familie die Wohnfläche, die ihr eigentlich nach den gesetzlichen Regelungen zusteht, dann haben sie pro Person sieben Quadratmeter und bezahlen nach Ende der sozialen Komponente 2.425,64 Euro.

So, jetzt alle mal aufstehen, die für 28 Quadratmeter, Gemeinschaftsküche, -Dusche, -WC gut 2400 warm zahlen würde? Oder wer überhaupt 2425,64 Euro für Miete pro Monat aufbringen muss? Mal abgesehen von der Ungerechtigkeit, dass das Jobcenter diese Beträge offenbar anstandslos für einen Platz in der städtischen Unterkunft zahlt, auf dem freien Markt eine derart teure Wohnungsanfrage eines ALG2-Beziehers aber mit einem recht eindeutigen Fingerzeig Richtung Schläfe quittieren würde.

 

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