Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Stuttgarter Gemeinderat kurz vor der Sommerpause eine neue Gebührenordnung für Flüchtlingsunterkünfte verabschiedet. Die Zahlen darin waren wohl den meisten Gemeinderäten in ihrer Wirkung gar nicht erst klar, so sehen das zumindest ein Großteil der Ehrenamtlich Engagierten in den Freundeskreisen rund um die Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart.

Über die Sommerferien wurden die Zahlen analysiert, die seit September tatsächlich schon gelten. Es gibt jetzt eine Bestandsaufnahme in Form eines Kritikpapieren, das die Situation der Geflüchteten in Unterkünften vergleicht mit den Leistungen für Obdachlose, Sozialwohnungsbewohnern und anderen Leistungsbeziehern und klarstellt, dass die Aussage von Bürgermeister Wölfle nicht haltbar ist, der sagte: „Kein Flüchtling muss mehr bezahlen“.

Zu diesem Thema findet am 20. September eine Podiumsdiskussion statt mit

  • Sozialbürgermeister Werner Wölfle
  • Christa Cheval-Saur vom Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach
  • Luigi Pantisano,  Gemeinderat SÖS-Linke-Plus
  • Dr. Margit Hackl, Gemeinderätin SPD
  • Jama Maqsudi, Internationaler Ausschuss der Stadt Stuttgart
  • und ein Vertreter de Sozialträger (N.N.)

Das Ganze findet statt am Mittwoch, 20.9.2017 um 19 Uhr im Haus der Katholischen Kirche in der Königstraße 7 in Stuttgart-Mitte.

Wer sich mit der Materie etwas tiefer beschäftigen möchte, dem sei das als PDF angehängte Kritikpapier der Freundeskreise wärmstens ans Herz gelegt. Für alle anderen sei die einmal die einfach Vorstellung nahegelegt:

  • Sie wohnen mit ihrer Familie zu viert in einer Gemeinschaftsunterkunft.
  • Sie haben hier rund 4,5 Quadratmeter eigene Wohnfläche pro Person in einem Zimmer  – plus Gemeinschaftsbad und Küche über den Flur.
  • Sie haben mittlerweile einen Job und verdienen genug, um nicht mehr auf die Leistungen des Jobcenters angewiesen zu sein – rund 2000 Euro brutto.
  • Bisher bezahlten Sie 116,70 Euro pro Person und Monat für die Unterkunft.
  • Sie suchen eine eigene Wohnung für sich und Ihre Familie, finden aber kein bezahlbares Angebot. Die Wartezeit auf eine Sozialwohnung (Höchstsatz für vier Personen: 801 Euro für 90 Quadratmeter) beträgt ein bis drei Jahre.
  • Seit 1. September fallen für die 18 qm Wohnraum in der Unterkunft nach neuer Gebührenordnung für die gesamte Familie 1559,36 Euro an.
  • für ein halbes Jahr wird dieser Satz als soziale Geste der Stadt für Selbstzahler (so nennt man die Bewohner von Unterkünften, die ein eigenes Einkommen haben) halbiert. Auch als Motivation, nach einer eigenen Wohnung zu suchen.
  • Es bleiben knapp 800 Euro, die Sie für 18 qm Wohnraum plus Gemeinschaftseinrichtungen bezahlen müssen. Nach 6 Monaten wird der volle Betrag fällig. Der entspricht etwa ihrem Netto-Einkommen.
  • Sie können nun arbeite gehen oder nicht – finanziell bleibt so oder so gleich viel übrig.
  • Die Differenz zum Existenzminimum bei den Kosten für 18 qm Wohnraum in der Unterkunft trägt das Jobcenter – dessen Leistungen Sie nun ja wieder benötigen. Dafür werden aber Kindergeld und ein mögliches Elterngeld angerechnet. Bei einem eigenen Einkommen nicht.
  • Für eine Wohnung für gut 1500 Euro (wie man sie in Stuttgart eher finden könnte als eine billige Sozialwohnung) trägt natürlich niemand einen Mietzuschuss.

Allein dieses kleine, unvollständige Gedanken-Experiment zeigt: Wir haben es mit einer komplexen Materie zu tun, die fair und von allen Seiten betrachtet werden muss. zum Beispiel unter den folgenden Aspekten:

  • wie entsteht die Kalkulation der Gebühren durch die Stadt?
  • wie soll so die Integration klappen?
  • woher kommen die alternativen günstigen Wohnungen?
  • wer bekommt all das Geld, wenn die Stadt pro Quadratmeter Flüchtlingsunterkunft über 86 Euro verrechnet – mit wem auch immer?
  • wie kommt ein Bürgermeister zu der Ansicht, niemand müsse mehr bezahlen?

Wir freuen uns auf eine offene Diskussion. Und Aufklärung darüber, wie solche Rechenexempel aufgemacht werden können.

Hier noch zwei Links zum Thema:

Artikel in der Kontext-Wochenzeitung

Beitrag im SWR

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