Das ist Alija M. aus Bosnien. Er ist 30 Jahre alt und hat zusammen mit seiner Frau sechs Söhne im Alter zwischen sieben und 15 Jahren. Alija ist mit seiner Familie schon vor über zwei Jahren aus Bosnien nach Deutschland geflohen – damals galten die Länder des Westbalkans noch nicht als “sichere Herkunftsländer”. Alija und seine Familie wurden als Roma in ihrer Heimat konsequent von allen Möglichkeiten eines normalen Lebens und einer Teilnahme an der Gesellschaft ausgeschlossen. Deshalb flohen sie nach Deutschland.

All das ist heute Geschichte. Der Asylantrag der Familie wurde, wie der von allen uns bekannten Familien  vom Westbalkan, die in Stuttgart-Süd gelandet sind, abgelehnt. Einige Familien sind bereits der Empfehlung gefolgt, „freiwillig” auszureisen, damit sie sich die Möglichkeit erhalten, zu einem späteren Zeitpunkt eine reguläre Einreise als Gastarbeiter beantragen zu können.

Abschiebung droht trotz schwerer Krankheit

Alija M. ist herzkrank. Er hat im letzten Jahr in einer Operation in Stuttgart eine künstliche Herzklappe bekommen, ohne die er vermutlich nicht überlebt hätte. Heute benötigt er etliche Medikamente wie das blutverdünnende Marcomar, das eine ständige ärztliche Kontrolle erfordert; sonst funktioniert sein Herz nicht – wie das auch bei tausenden anderen Patienten in Deutschland der Fall ist. Eine Ärztin hat dieser Tage bescheinigt, dass Alija M. nicht reisefähig ist. In Bosnien hätte er keine Chance, die notwendigen Medikamente und die zugehörige ärztliche Kontrolle zu finanzieren. Seit Monaten kämpft er mithilfe ehrenamtlicher Helfer und der Sozialbetreuung darum, dass seine drohende Ausreise bzw. Abschiebung und die seiner Familie aus diesen humanitären Gründen ausgesetzt wird.

Doch das Verfahren findet einfach nicht statt. Zuletzt wurde es vom 15. Juni auf einen neuen Termin am 6. Juli verschoben. Die Rückkehrberatung der Stadt Stuttgart bekam dazu vom für Abschiebungen und Rückreisen zuständigen Regierungspräsidium die Auskunft, dass die Abschiebung der Familie vorbereitet sei und der verschobene Gerichtstermin keine aufschiebende Wirkung habe.

Abschiebung trotz erklärter freiwilliger Ausreise

Praktisch zeitgleich wurde in der Flüchtlingsunterkunft Böblingerstraße in Stuttgart-Süd eine andere Familie aus Albanien mit kleinen Kindern bei Nacht und Nebel von der Polizei abgeholt, obwohl sie sich bei der Rückkehrberatung der Stadt Stuttgart bereiterkläre, „freiwillig“ auszureisen. Sie wartete darauf, ihre Pässe zurückzubekommen, um dann die Ausreise konkret zu planen. Dazu gehört, dass sie in Absprache mit der Rückkehrberatung eine Busfahrt nach Albanien buchen wollten, um eine vor allem für die Kinder brutale und unmenschliche Abschiebung zu vermeiden – solche “Rückführungen” werden in der Regel mit einem massiven Polizeieinsatz durchgeführt. In den meisten Fällen erfolgen sie nachts, wenn in der Unterkunft auch keine Sozialarbeiter anwesend sind. Die Familie wurde tatsächlich um zwei Uhr morgens von der Polizei abgeholt – vollkommen unvorbereitet, niemand konnte sich verabschieden und der Freundeskreis konnte der Familie nicht, wie geplant und von uns kommuniziert, eine kleine finanzielle Unterstützung mitgeben.

Nach Auskunft der Sozialberatung in der Flüchtlingsunterkunft hat die Familie nichts falsch gemacht. Sie war bei der Rückkehrberatung und wartete schlicht auf ihre Papier, ohne die sie ja selbst nicht ausreisen kann. Der Fehler ist offenbar bei den Behörden des Regierungspräsidiums passiert. Dort wurde nicht hinterfragt, warum die Familie noch in Deutschland sei.

Alija M. und alle anderen Familien aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sind jetzt vollkommen verunsichert und leben in ständiger Angst, können nachts nicht mehr schlafen. Die Kinder wollen nicht in die Schule oder allein draußen spielen aus Angst, ihre Eltern nicht mehr anzutreffen.

Wo bleibt die versprochene Beratung und Hilfe?

In einem Schreiben im März dieses Jahres schrieb uns das Baden-Württembergische Staatsministerium im Auftrag von Herrn Kretschmann:

Die Landesregierung ist mit Ihnen der Ansicht, dass in den Fällen, in denen nach sorgsamer Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und ggf. die hierzu berufene Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Bleiberecht nicht besteht, vorrangig eine freiwillige Ausreise erfolgen soll. Durch entsprechende Beratung und Hilfen wird die von Ihnen sogenannte „Abschieds-Unkultur“ vermieden. 

Alija M. überlegt, trotz Krankheit und offener Verhandlung mit seiner Familie auszureisen, um weiteren drei Wochen zermürbender Unsicherheit und einer brutalen Abschiebung zu entgehen. Für die Reise und den Start in der alten Heimat benötigt die achtköpfige Familie dringend noch alltägliche Dinge – gut erhaltene Pfannen, Töpfe, Besteck, Hand- und  Geschirrtücher, Bettwäsche und Kinder-/Jugendbekleidung wären eine große Hilfe. Die Jungs sind zwischen 7 und 15 Jahren alt, haben Schuhgrößen 31, 34, 36 und drei Mal 42.  Auch gut erhaltene Jeanshosen werden gebraucht. Außerdem suchen sie Reisetaschen mit Rollen, die auch die kleineren Jungs bewegen können. Wer etwas passendes abzugeben hat, der melde sich bitte unter dieser Mailadresse.

Noch ist die Geschichte von Alija M. nicht zu Ende. Gut wird sie wohl nicht ausgehen.

Update: 21.6. 17.30 Uhr

Die Vorkommnisse dieser Geschichte sind hoch aktuell – und deshalb gibt es jetzt schon ein Update: Kurz nachdem wir sie veröffentlich haben, bekamen wir über den Stuttgarter Asylpfarrer die Nachricht, dass die Abschiebung der Familie M. bis zur Verhandlung am 6. Juli ausgesetzt wird. Die Familie hat diese Nachricht nicht etwa über die Behörden des Regierungspräsidium oder das Stuttgart Sozialamt erreicht, sondern über den Schleichweg und einen persönlichen Kontakt des Asylpfarrers zur Direktorin des zuständiges Referates.

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