Ein Gastbeitrag aus der Broschüre „Pro Menschenrechte, contra Vorurteile“ von Pro Asyl zum Thema „sichere Drittländer“ – und wie andere europäischen Länder über 40% der Flüchtlingen aus dem Kosovo und anderen Balkan-Staaten dennoch einen Schutzstatus gewähren.  

Viele Asylsuchende kommen aus den Balkanstaaten Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro. In Politik und Medien scheint das Urteil für sie schon gefällt: Bei den Balkan-Flüchtlingen handele es sich nicht um „echte“ Flüchtlinge, sondern um Personen „ohne Schutzbedarf“.

In der Realität ist die Sache so einfach nicht. Insbesondere Roma sind massiven Bedrohungen ausgesetzt: Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Roma in allen Balkanstaaten einer Rundum-Diskriminierung unterliegen, die sie daran hindert, ein normales Leben zu führen: Sie erhalten keine Wohnungen und leben deshalb in Slums, oft sogar ohne Strom und Heizung. Sie haben kaum Zugang zu Bildung, zu Arbeit, zu Gesundheitsversorgung. Nach Angaben der serbischen Regierung haben 30 Prozent der Roma in Serbien kein sauberes Trinkwasser, 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Laut UNICEF haben Roma-Kinder eine um ein Drittel geringere Chance, das erste Lebensjahr zu überstehen als andere Kinder. Immer wieder werden Roma Opfer rassistischer Gewalt.

Generell sind die Staaten, die aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg hervorgegangen sind, noch heute von massiven Problemen und politischen Spannungen geprägt. Es grassieren Korruption, existenzielle Armut und dramatische Arbeitslosigkeit. In den Kfor-Einsatz „zur Stabilisierung“ des Kosovo schickt Deutschland aktuell rund 700 Soldaten – fast genauso viele wie nach Afghanistan. Auch in Mazedonien weisen die bewaffneten Auseinandersetzungen im Frühjahr 2015 auf die Sicherheitsprobleme im Land hin.

Die individuellen Fluchtgründe von Balkanflüchtlingen können in ihrem Zusammenwirken durchaus zur Asylanerkennung führen. Doch sie wer- den in Deutschland gar nicht mehr gewissenhaft geprüft. In Schnell- verfahren werden die Anträge regelmäßig als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft und abgelehnt. Die absehbare Folge dieser Politik – eine Anerkennungsquote nahe Null – wird von einigen Politikern populistisch aufgegriffen und als „massenhafter Missbrauch“ des Asylrechts diffamiert.

Andere Staaten sehen genauer hin: In der Schweiz erhielten 2014 laut Eurostat rund 37% der serbischen und 40% der kosovarischen Antragsteller einen Schutzstatus. Finnland gewährte 43% der Flüchtlinge aus dem Kosovo Schutz. In Frankreich wurden 20% und in Belgien 18% der Schutzsuchenden aus Bosnien und Herzegowina, in Großbritannien 18% der albanischen Asylsuchenden als schutzbedürftig eingestuft.

In allen uns hierzulande bekannten Fällen wurden  Härtefallanträge und Einzelfallprüfungen abgeschmettert. Wir fordern von der grün-roten Landesregierung eine neue Bewertung dieser Fakten. Der Freundeskreis Flüchtlinge Stuttgart Süd  fordert einen Winterabschiebestopp und eine ehrliche Prüfung der Asylanträge – unabhängig von sicheren Drittstaaten und wohlfeiler Propaganda. Unterstützt bitte unsere Petition.

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